Sitzung: 07.02.2023 GSB/002/2023
Mit Schreiben vom 08.12.2022 (siehe Anhang) teilt die Regierung von
Unterfranken mit, dass auf den Antrag der Gemeinde Schönau a. d. Brend 2022 Stabilisierungshilfe
in Höhe von 485.000 € bewilligt wurde (davon 475.000 zur Schuldentilgung und 10.000
€ als Investitionshilfe).
Der Gemeinderat wird hiervon in Kenntnis gesetzt.
Daneben wird insbesondere auf folgende Auflagen verwiesen, die dem
vorgenannten Schreiben zu entnehmen sind:
Ø Fortschreibung und
Umsetzung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzepts (HKK) bis spätestens
zum 31. März 2023 (sowie Aktualisierung der tabellarischen Übersicht zum HKK) im
Benehmen mit dem zuständigen Landratsamt – dies soll in den Sitzungen
Februar/März erfolgen;
Ø Ausschöpfung der
Einnahmemöglichkeiten beim Badesee Burgwallbach und dem Freibad Schönau durch
Gebührenerhöhungen (Vorsicht bitte aber bei möglichen daraus resultierenden
Verpflichtungen) und Darstellung des diesbezüglichen Prüfergebnisses im HKK;
Ø Vorlage des
aktuellen Investitionsprogramms (Fokussierung auf Pflichtaufgaben bzw.
rentierlichen Bereich) sowie Nachweis der Mittelverwendung.