Mit Schreiben vom 08.12.2022 (siehe Anhang) teilt die Regierung von Unterfranken mit, dass auf den Antrag der Gemeinde Schönau a. d. Brend 2022 Stabilisierungshilfe in Höhe von 485.000 € bewilligt wurde (davon 475.000 zur Schuldentilgung und 10.000 € als Investitionshilfe).

 

Der Gemeinderat wird hiervon in Kenntnis gesetzt.

 

Daneben wird insbesondere auf folgende Auflagen verwiesen, die dem vorgenannten Schreiben zu entnehmen sind:

 

Ø  Fortschreibung und Umsetzung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzepts (HKK) bis spätestens zum 31. März 2023 (sowie Aktualisierung der tabellarischen Übersicht zum HKK) im Benehmen mit dem zuständigen Landratsamt – dies soll in den Sitzungen Februar/März erfolgen;

Ø  Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten beim Badesee Burgwallbach und dem Freibad Schönau durch Gebührenerhöhungen (Vorsicht bitte aber bei möglichen daraus resultierenden Verpflichtungen) und Darstellung des diesbezüglichen Prüfergebnisses im HKK;

Ø  Vorlage des aktuellen Investitionsprogramms (Fokussierung auf Pflichtaufgaben bzw. rentierlichen Bereich) sowie Nachweis der Mittelverwendung.