Bisher waren die juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) umsatzsteuerpflichtig (u. a. die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinden).
Der gesamte Bereich der Vermögensverwaltung, der hoheitliche Bereich und die Beistandsleistungen (Leistungen einer Kommune für eine andere Kommune) waren nicht steuerbar.

Die Neuregelung des § 2b UStG führt bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, und damit auch bei den Gemeinden und kommunalen Zweckverbände (VG, Schulverbände, Bauhofgemeinschaft), zu gravierenden Veränderungen bei der Besteuerung von Lieferungen von Leistungen.

Der Gesetzgeber hatte dazu eine Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG vorgesehen, welche für die Gemeinde Schönau a. d. Brend zur Anwendung gekommen ist.
Diese Regelung hat bewirkt vor, dass das „alte“ Recht bis 31.12.2020 weiter angewandt werden konnte. Ab 01.01.2021 mussten dann alle Umsätze nach den Kriterien des Umsatzsteuergesetzes mit Umsatzsteuer verrechnet werden.

Im Juni 2020 wurde mit § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG eingeführt, dass die Frist zur Umsetzung der neuen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes vom 01.01.2021 auf den 01.01.2023 verschoben wurde.

Mit Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2022 wurde § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG entsprechend angepasst. Die Frist verlängert sich vom 01.01.2023 auf den 01.01.2025, sofern die Verlängerung nicht beim Finanzamt widerrufen wird.


Die Gemeinde Schönau a. d. Brend hat am 20.09.2016 beschlossen auf Grundlage des § 27 Abs. 22 UStG die Optionserklärung auszuüben und die bisherigen Regelungen im Umsatzsteuerrecht bis zum 31.12.2020 anzuwenden. Dieser Erklärung wurde 2020 nicht widersprochen, wodurch sich die Frist bis zum 01.01.2023 automatisch verlängert hat.


Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG

Das Haushaltsscreening der Gemeinde Schönau a. d. Brend ist bereits abgeschlossen. Die Haushaltsstellen wurden entsprechend der Neuregelung des Umsatzsteuerrechts entsprechend angepasst.
Zudem sind in den Folgejahren bis zum 01.01.2025 keine gravierend neuen Verwaltungsanweisungen, Anwendungserlässe oder Urteile zu erwarten, aufgrund derer sich Anpassungen für die Gemeinde Schönau a. d. Brend in Bezug auf die neuen Regelungen des Umsatzsteuerrechts ergeben könnten.

Die Kämmerei empfiehlt, die Verlängerung des Optionszeitraums auf den 01.01.2025 zu widerrufen. Damit gelten die alten Regelungen bis zum 31.12.2022.
Ab dem Haushaltsjahr 2023 sind die neuen Regelungen anzuwenden.

Der Widerruf der Verlängerung der Optionserklärung ist schriftlich gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des zuständigen Gremiums der juristischen Person. Die Erklärung kann auch rückwirkend abgegeben werden.

Der TOP wird zurückgestellt. Der Gemeinderat möchte informiert werden, wie sich die finanzielle Situation für die Gemeinde Schönau a. d. Brend durch den Widerruf der Optionserklärung ändern würde und welche Umstellungen bereits erfolgt sind. Zudem wird eine Auskunft bezüglich des außerordentlichen Kündigungsrechts gewünscht.

Beschluss: