Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat am 14.03.2022 die Prüfung der Jahresrechnung 2020 durchgeführt.

Zu den hieraus resultierenden Feststellungen wurde Stellung genommen.

Der Gemeinderat hat am 21.06.2022 beschlossen, dass die Prüfungsfeststellungen durch die gegebenen Erläuterungen als erledigt angesehen werden können.

Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2020 sollten somit in dieser Sitzung erfolgen.

 

Gemeinderatsmitglied Eberhard Märkert gibt seinen Unmut über die Feststellung des Rechnungsprüfunsausschusses zum Thema Fahrtkosten der Ersten Bürgermeisterin bekannt, welcher in der letzten Gemeinderatssitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Stellungnahme zur örtlichen Rechnungsprüfung 2020“ bereits beraten und beschlossen wurde.

 

Er stellt einen Antrag auf namentliche Abstimmung (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO).

 

Abstimmungsergebnis (namentliche Abstimmung):

 

Ja-Stimmen:

8

Mitgliederzahl:

13

Nein-Stimmen:

4

Anwesend:

12

 


Beschluss:

 

Die Jahresrechnung 2020 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

 

Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EINNAHMEN

 

 

Verwaltungs-haushalt

Vermögens-haushalt

Gesamt-Haushalt

 

 

 

 

1.1

Soll lfd. Haushaltsjahr

+

2.564.526,01

1.521.717,01

4.086.243,02

1.2

Neue Haushaltsreste

+

 

1.092.000,00

1.092.000,00

1.3

Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahren

-

 

100.000,00

100.000,00

1.4

Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren

-

562,50

0,00

562,50

1.5

Bereinigte Soll-Einnahmen

=

2.563.963,51

2.513.717,01

5.077.680,52

AUSGABEN

 

 

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Gesamt-Haushalt

 

 

 

1.6

Soll lfd. Haushaltsjahr

+

2.563.963,51

2.351.110,76

4.915.074,27

1.7

Neue Haushaltsreste

+

0,00

352.606,25

352.606,25

1.8

Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahren

-

0,00

190.000,00

190.000,00

1.9

Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren

-

0,00

0,00

0,00

1.10

Bereinigte Soll-Ausgaben

=

2.563.963,51

2.513.717,01

5.077.680,52

Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzüglich Zeile 1.10)

 

 

0,00

0,00

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder

 

2.1

 

Unerledigte Vorschüsse - (Irrläufer)

 

1.633,68

2.2

 

Unerledigte Verwahrgelder - (enth.Kassenverstärk.mittel 200 T€)

244.113,95

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand des Vermögens und der Schulden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand zu Beginn

 

Zugang

Abgang

Stand am Ende

 

 

des Haushaltsjahres

 

 

 

des Haushaltsjahres

 

 

 

 

 

Sachvermögen W+K

Freibad Schönau, Badesee Bgw., Friedhöfe (Letztere ab 2017)

10.390.374,09

 

41.516,50

288.933,86

10.142.956,73

Geldvermögen

140.178,11

 

162.578,62

13.491,23

289.265,50

Schulden

3.954.364,73

1.495.499,04

 

801.000,00

937.309,60

3.818.055,13

 

Die im Haushaltsjahr 2020 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen – siehe Anlage) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Mitgliederzahl:

13

Nein-Stimmen:

4

Anwesend:

12

 

 

Ja-Stimme:

Erste Bürgermeisterin Sonja Rahm

Reinhold Nöldner

Matthias Gerhart

Hubertus Hartwig

Michael Heinrich

Thomas Jülka

Roberto Podda

Georg Vogel

 

Nein-Stimme:

Andreas Herleth

Sebastian Manger

Eberhard Märkert

Jonas Schäfer