Sitzung: 21.06.2022 GSB/006/2022
Frau Bürgermeisterin Rahm berichtet von einem Schreiben des
Wasserwirtschaftsamtes, in dem es lapidar heißt, dass 2022 keine Mittel mehr
verfügbar sind und die zugesagten Zuschüsse nicht zur Auszahlung kommen.
Gelder, die im Haushalt der Gemeinde als Einnahmen eingeplant waren, fließen
nicht mehr.
Der Gemeinderat ist verstimmt hierüber und bittet die Verwaltung um
Auskunft und Sachstand, wie die Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes konkret
lauten, was zugesichert wurde. Gibt es hier einen schriftlichen Bescheid? Was
wurde von der Gemeinde Schönau überhaupt beantragt? Wie ist der aktuelle
Kreditstand? Ergeben sich hier kurzfristige Notwendigkeiten? Da die Zinsen
weiter steigen werden, muss in der nächsten Gemeinderatssitzung über eine
erforderliche neue Kreditaufnahme entschieden werden.