Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet.

 

Die Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (1. Bürgermeister) so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§ 331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen.

 

Die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangenen Spenden. Über die Annahme muss der Gemeinderat befinden. Als Maßstab für die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.

 

Die Übersicht über die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.


Beschluss:

 

Folgende Spenden an die Gemeinde Schönau a. d. Brend wurden für das Jahr 2021 durch die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale dokumentiert:

 

Anbieter /
Geber der Zuwendung

Tag d. Angebots /
der Ausreichung

Art der
Zuwendung

Betrag

Zweck

rechtl. Beziehungsverh.
zw. Anbieter /
Geber der Zuwendung
u. Empfänger

Schuck Sieglinde

08.12.2021

Geldzuwendung

    100,00 €

Kindergartenkinder der Gemeinde Schönau a.d.Brend

nicht bekannt

Ankenbauer Nils

22.11.2021

Geldzuwendung

    250,00 €

Spielplatzinitiative der Gemeinde Schönau a.d.Brend

nicht bekannt

Wolf Agnes

24.11.2021

Geldzuwendung

    150,00 €

Für Unterhalt und Pflege des Burgwallbacher Friedhofs

nicht bekannt

Thomas-Straßenbau GmbH

02.08.2021

Geldzuwendung

    600,00 €

Förderung der Heimatpflege

nicht bekannt

Osteopathie-Praxis Julika Lenhard

15.07.2021

Geldzuwendung

    200,00 €

Spielplatzinitiative der Gemeinde Schönau a.d.Brend

nicht bekannt

Gans Ralf

02.07.2021

Geldzuwendung

      50,00 €

Spielgeräte am gemeindlichen Spielplatz

nicht bekannt

Pfaff Anna und Hugo

23.06.2021

Geldzuwendung

      50,00 €

Seniorenarbeit in Burgwallbach

nicht bekannt

Dr. Günther Fischer

07.06.2021

Geldzuwendung

    500,00 €

Kindergartenneubau der Gemeinde

nicht bekannt

Stäblein Sebastian

31.05.2021

Geldzuwendung

    150,00 €

Kindergartenneubau der Gemeinde

nicht bekannt

Stäblein Sebastian

03.05.2021

Geldzuwendung

    150,00 €

Spielgeräte am gemeindlichen Spielplatz

nicht bekannt

Adolf Steinbach, Steinindustrie-
Schotterwerke GmbH & Co. KG

30.04.2021

Geldzuwendung

    620,00 €

Spielgeräte am gemeindlichen Spielplatz

nicht bekannt

Prezer Viktor

27.04.2021

Geldzuwendung

    250,00 €

Spielgeräte am gemeindlichen Spielplatz

nicht bekannt

MyEvent Group GmbH & Co. KG

19.04.2021

Geldzuwendung

 1.500,00 €

Spielgeräte am gemeindlichen Spielplatz

nicht bekannt

Freibott Dorothea

19.04.2021

Geldzuwendung

    100,00 €

Spielgeräte am gemeindlichen Spielplatz

nicht bekannt

Wolf Richard

06.04.2021

Sachzuwendung

      20,00 €

Brotzeit für Ehrenamtliche bei Pflasterarbeiten im Friedhof Burgwallbach

nicht bekannt

Rahm Sonja

15.03.2021

Geldzuwendung

 1.000,00 €

Umbau der Theke im Bürgerhaus Burgwallbach

Erste
Bürgermeisterin

Rahm Sonja

15.03.2021

Geldzuwendung

    800,00 €

Sitzgruppe in Kollertshof

Erste
Bürgermeisterin

Gesamtsumme:

 6.490,00 €

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden für die gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2021, wie dokumentiert, zu.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Mitgliederzahl:

13

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

8