Sitzung: 15.02.2022 GSB/002/2022
Zu dem Ende Dezember 2021 vom Markt Oberelsbach vorgelegten Entwurf
einer Zweckvereinbarung für die Nutzung der Schlauchpflegeeinrichtung und die
Errichtung eines Schlauchpools zur Nutzung für die Feuerwehr des Ortsteils
Schönau der Gemeinde Schönau a. d. Brend und die Feuerwehren der Ortsteile des
Marktes Oberelsbach fanden verschiedene Abstimmungen statt. Beteiligt waren
auch die Kommandanten der Feuerwehr Schönau a. d. Brend und Oberelsbach sowie
des fachlich Beauftragten der Einrichtung.
Die Schlauchpflegeeinrichtung mit Vorhaltung der Schläuche ist im
Feuerwehrgerätehaus des Marktes Oberelsbach untergebracht und wurde in Betrieb
genommen.
Der Entwurf der Zweckvereinbarung mit den Anlagen 1 bis 3 über die
Zusammenarbeit ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Er regelt im
Wesentlichen den Umfang der Zusammenarbeit, die Aufgaben des Marktes
Oberelsbach, die Kostenverteilung, die Laufzeit und eine mögliche Kündigung.
Die Anlage 1 legt fest wie der Betriebsablauf für die Schlauchreinigung
erfolgen soll, die Anlage 2 enthält die Regelungen zum Aufbau und Betrieb des
gemeinsamen Schlauchpools und die Anlage 3 die Kostenregelung zu den laufenden
Kosten.
Nachdem der Standort der Schlauchpflegeeinrichtung mit Schlauchpool sich
z. Z. als vorläufig darstellt, wird hierfür kein Mietansatz festgesetzt.
Zu den investiven Kosten der Schlauchpflegekompaktanlage hat der
Gemeinderat Schönau a. d. Brend am 22.08.2017, TOP 6 beschlossen, dass eine
Kostenbeteiligung von 2/7 für die Anlage mit geschätzten Kosten von rd. 67.000
€ abzüglich der voraussichtlichen Zuwendung in Höhe von 20.790 €. Der Anteil
von 2/7 hat sich aus den beteiligten Feuerwehren des Marktes Oberelsbach (5)
und der Gemeinde Schönau a. d. Brend (2) errechnet.
Nachdem für den Ortsteil Burgwallbach der Gemeinde Schönau a. d. Brend
zwischenzeitlich eine gleichwertige Lösung für die Schlauchpflege und den
Schlauchpool über die NES-Allianz im Feuerwehrhaus Salz gefunden werden konnte,
ändert sich der Verteiler für die investiven Kosten für die Gemeinde Schönau a.
d. Brend auf 1/6. Die investiven Kosten von 67.000 € erhöhen sich um rd. 5.700
€ auf insgesamt 72.500 €, da die Beschaffung eines Scanners notwendig wird, um
Schlauchmaterial auch außerhalb des Anlagenbetriebs identifizieren zu können.
Die Fördermittel erhöhe sich nicht, da es sich um eine Festbetragsförderung
handelt. Die Eigenmittel der Gemeinde Schönau a. d. Brend liegen damit
voraussichtlich bei rd. 8.600 €.
Der Markt Oberelsbach wird die Abrechnung der investiven Kosten auf
Basis der tatsächlichen Kosten vornehmen. Sollten vor Ablauf der
Mindestlaufzeit der Zweckvereinbarung (§ 7) weitere Gemeinden in die
Zweckvereinbarung aufgenommen werden ist eine Neuregelung der Verteilung der
investiven Kosten vorzunehmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Schönau a. d. Brend stimmt der als Anlage beigefügten
Zweckvereinbarung zur Übertragung der Pflege von Feuerwehrschläuchen an den
Markt Oberelsbach und die Bildung eines Schlauchpools im Rahmen der
Schlauchpflege zu.
Folgende Änderungen oder Ergänzungen sollen aufgenommen werden:
Bis zum Vorliegen
einer Preisliste mit Preisen wird die Gemeinde Schönau an der Brend die
Investitionsbeteiligung einbehalten und den Preis pro Schlauch wie in Salz
(aktuell 10,60 €/Schlauch als Vorauszahlung) entrichten.
Weiterhin stimmt der Gemeinderat der Regelung zur Verteilung der
investiven Kosten mit 1/6 für die Gemeinde Schönau a. d. Brend zu. Der Markt
Oberelsbach wird auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der
Schlauchpflegekompaktanlage abzüglich der staatlichen Förderung den
Kostenanteil ermitteln und an die Gemeinde berechnen.
Die laufenden Kosten ergeben sich aus der Anlage 3 der o. g.
Zweckvereinbarung.
Sollten vor Ablauf der Mindestlaufzeit der Zweckvereinbarung (§ 7)
weitere Gemeinden in die Zweckvereinbarung aufgenommen werden ist eine
Neuregelung der Verteilung der investiven Kosten vorzunehmen. Ebenso sind bei
Änderungen der Parameter der laufenden Kosten gem. Anlage 3 entsprechende
Anpassungen möglich.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
12 |
Mitgliederzahl: |
13 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
12 |