TOP Ö 9: Zweckvereinbarung zur Übertragung der Pflege von Feuerwehrschläuchen und die Bildung eines Schlauchpools zwischen dem Markt Oberelsbach und der Gemeinde Schönau a. d. Brend

Zu dem Ende Dezember 2021 vom Markt Oberelsbach vorgelegten Entwurf einer Zweckvereinbarung für die Nutzung der Schlauchpflegeeinrichtung und die Errichtung eines Schlauchpools zur Nutzung für die Feuerwehr des Ortsteils Schönau der Gemeinde Schönau a. d. Brend und die Feuerwehren der Ortsteile des Marktes Oberelsbach fanden verschiedene Abstimmungen statt. Beteiligt waren auch die Kommandanten der Feuerwehr Schönau a. d. Brend und Oberelsbach sowie des fachlich Beauftragten der Einrichtung.

 

Die Schlauchpflegeeinrichtung mit Vorhaltung der Schläuche ist im Feuerwehrgerätehaus des Marktes Oberelsbach untergebracht und wurde in Betrieb genommen.

 

Der Entwurf der Zweckvereinbarung mit den Anlagen 1 bis 3 über die Zusammenarbeit ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Er regelt im Wesentlichen den Umfang der Zusammenarbeit, die Aufgaben des Marktes Oberelsbach, die Kostenverteilung, die Laufzeit und eine mögliche Kündigung. Die Anlage 1 legt fest wie der Betriebsablauf für die Schlauchreinigung erfolgen soll, die Anlage 2 enthält die Regelungen zum Aufbau und Betrieb des gemeinsamen Schlauchpools und die Anlage 3 die Kostenregelung zu den laufenden Kosten.

Nachdem der Standort der Schlauchpflegeeinrichtung mit Schlauchpool sich z. Z. als vorläufig darstellt, wird hierfür kein Mietansatz festgesetzt.

 

 

Zu den investiven Kosten der Schlauchpflegekompaktanlage hat der Gemeinderat Schönau a. d. Brend am 22.08.2017, TOP 6 beschlossen, dass eine Kostenbeteiligung von 2/7 für die Anlage mit geschätzten Kosten von rd. 67.000 € abzüglich der voraussichtlichen Zuwendung in Höhe von 20.790 €. Der Anteil von 2/7 hat sich aus den beteiligten Feuerwehren des Marktes Oberelsbach (5) und der Gemeinde Schönau a. d. Brend (2) errechnet.

Nachdem für den Ortsteil Burgwallbach der Gemeinde Schönau a. d. Brend zwischenzeitlich eine gleichwertige Lösung für die Schlauchpflege und den Schlauchpool über die NES-Allianz im Feuerwehrhaus Salz gefunden werden konnte, ändert sich der Verteiler für die investiven Kosten für die Gemeinde Schönau a. d. Brend auf 1/6. Die investiven Kosten von 67.000 € erhöhen sich um rd. 5.700 € auf insgesamt 72.500 €, da die Beschaffung eines Scanners notwendig wird, um Schlauchmaterial auch außerhalb des Anlagenbetriebs identifizieren zu können. Die Fördermittel erhöhe sich nicht, da es sich um eine Festbetragsförderung handelt. Die Eigenmittel der Gemeinde Schönau a. d. Brend liegen damit voraussichtlich bei rd. 8.600 €.

 

Der Markt Oberelsbach wird die Abrechnung der investiven Kosten auf Basis der tatsächlichen Kosten vornehmen. Sollten vor Ablauf der Mindestlaufzeit der Zweckvereinbarung (§ 7) weitere Gemeinden in die Zweckvereinbarung aufgenommen werden ist eine Neuregelung der Verteilung der investiven Kosten vorzunehmen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat Schönau a. d. Brend stimmt der als Anlage beigefügten Zweckvereinbarung zur Übertragung der Pflege von Feuerwehrschläuchen an den Markt Oberelsbach und die Bildung eines Schlauchpools im Rahmen der Schlauchpflege zu.

 

Folgende Änderungen oder Ergänzungen sollen aufgenommen werden:

Bis zum Vorliegen einer Preisliste mit Preisen wird die Gemeinde Schönau an der Brend die Investitionsbeteiligung einbehalten und den Preis pro Schlauch wie in Salz (aktuell 10,60 €/Schlauch als Vorauszahlung) entrichten.

 

Weiterhin stimmt der Gemeinderat der Regelung zur Verteilung der investiven Kosten mit 1/6 für die Gemeinde Schönau a. d. Brend zu. Der Markt Oberelsbach wird auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der Schlauchpflegekompaktanlage abzüglich der staatlichen Förderung den Kostenanteil ermitteln und an die Gemeinde berechnen.

 

Die laufenden Kosten ergeben sich aus der Anlage 3 der o. g. Zweckvereinbarung.

 

Sollten vor Ablauf der Mindestlaufzeit der Zweckvereinbarung (§ 7) weitere Gemeinden in die Zweckvereinbarung aufgenommen werden ist eine Neuregelung der Verteilung der investiven Kosten vorzunehmen. Ebenso sind bei Änderungen der Parameter der laufenden Kosten gem. Anlage 3 entsprechende Anpassungen möglich.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

12

Mitgliederzahl:

13

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

12