TOP Ö 4: Vorberatung Haushaltsplan 2022 und Finanzplanung bis 2025

Gemäß Beschluss des Gemeinderates Schönau a. d. Brend vom 20.07.2021 wurden im September 2021 der Haushalt sowie das Konsolidierungskonzept dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Im Januar 2022 erfolgte eine Erinnerung an den Gemeinderat.

Im Februar soll nunmehr die öffentliche Vorberatung, im März die Beschlussfassung des Haushalts erfolgen.

 

Zum Jahreswechsel 2021/22 beträgt der Stand der allgemeinen Rücklage rund 200 T€ (Mindestreserve wären rd. 25 T€), die gemeindlichen Schulden belaufen sich auf rd. 3,8 Mio. € (3,2 T€/EW).

Die Finanzlage der Gemeinde ist weiterhin massiv angespannt.

 

Die weitere Herangehensweise kann nun auf Basis des fortgeschriebenen Investitionsprogramms (siehe Anlage) erläutert sowie auch diskutiert werden.


Beschluss:

 

Das Investitionsprogramm - s. Anlage - wird als Basis für die Endfassung des Haushaltsplanes 2022 und die Finanzplanung bis 2025 um folgende Werte ergänzt bzw. verändert:

 

Die Mittel für das RÜ sollen dem Plan entnommen werden – es ist zu klären, dass das RÜ eigentlich gar nicht mehr benötigt wird.

Ebenso soll der Ansatz für die öffentlichen Kanalhausanschlüsse in der Burgwallbacher Straße entfernt werden – mit dem Landkreis sollte eine spätere Umsetzung (ab ca. 2026) besprochen werden.

Die Wegebaumaßnahmen der Gliederungen 7850 und 8559 können überarbeitet dargestellt werden – eine Wiedereinsetzung des Fördersatzes bei der TG-Maßnahme von 60 % auf den ursprünglichen Satz der Waldflurbereinigung (80 %) ist anzustreben.

Für den Breitbandausbau Schönau (Innerort), Burgwallbach und Kollertshof sind in Rücksprache mit dem Landratsamt die entsprechenden Ansätze zu bilden.

Durch Leistungsanpassungen bei der BauGe sollen jährlich 40 T€ im Verwaltungshaushalt eingespart werden – daneben wäre von Interesse, was die Leistungen der BauGe für das Sirenenhäuschen gekostet haben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen entsprechend für die Gemeinderatssitzung im März 2022 zur abschließenden Beschlussfassung über den Haushalt 2022 vorzubereiten.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

12

Mitgliederzahl:

13

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

12