TOP Ö 5: Fortschreibung, Beschluss und Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts (Vorberatung)

Der Gemeinde Schönau a. d. Brend wurde 2021 Stabilisierungshilfe nach Art. 11 BayFAG in Höhe von 155.000 € (davon 120.000 € zur Schuldentilgung und 35.000 € als Investitionshilfe) bewilligt – auch unter der Auflage, bis spätestens zum 31. März 2022 das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben und umzusetzen sowie zu beschließen.

 

Die daneben erforderliche umfassende Prüfung der Durchführung der geplanten Gebührenneukalkulation im Bereich Bestattungswesen sowie der anschließenden Festsetzung möglichst kostendeckender Gebühren wird vom Sachgebiet I/6 der VG bearbeitet; das Prüfungsergebnis ist gleichsam im Haushaltskonsolidierungskonzept darzustellen.

 

Neuerungen und Ergänzungen im Haushaltskonsolidierungskonzept sind hervorzuheben.

 

Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2021 ist dieser Vorlage beigefügt – mit folgenden weiteren Anregungen:

 

Ø  Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die zum 01.01.2022 erhöhte Hundesteuer (ca. 800 € zusätzliche Mehreinnahmen jährlich) in das Haushaltskonsolidierungskonzept mit aufzunehmen.

Ø  Der Konsolidierungseffekt der Nutzungsentgeltanpassung bei der Heißmangel wäre mittlerweile wohl in Frage zu stellen.

Ø  Der in 2021 angesetzte Immobilienverkauf wird sich vornehmlich in 2022 f. realisieren lassen.

Ø  Die niedrigeren Einnahmen bei den Realsteuern trotz höherer Hebesätze bedürften einer Erklärung – nämlich der ersichtlichen Abhängigkeit von der Entwicklung der Gewerbesteuer.

Ø  Die aktuellen Ergebnisse und Beteiligungsstände sollten mit einfließen.

Ø  Außerdem erscheinen die gemeindlichen Hebesätze wie auch weitere Konsolidierungspotentiale diskutierenswert.

 

Die bisherige tabellarische Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept ist dieser Vorlage ebenfalls beigefügt und wäre dann entsprechend der Fortschreibung anzupassen.

Das Investitionsprogramm folgt aus der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt.

 

Der Gemeinderat wird gebeten, die Unterlagen der Stabilisierungshilfe vorzuberaten und für die abschließende Beschlussfassung im März richtungsgebende Vorgaben zu machen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat Schönau a. d. Brend beschließt, das Haushaltskonsolidierungskonzept für 2022 (auf Basis der Version von 2021) wie im Sachverhalt dargestellt anzupassen. Daneben soll auch die Prüfung des Einsparpotentials bei den Leistungen der BauGe Erwähnung finden.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

12

Mitgliederzahl:

13

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

12