Sitzung: 15.02.2022 GSB/002/2022
Der Gemeinde Schönau a. d. Brend wurde 2021 Stabilisierungshilfe nach
Art. 11 BayFAG in Höhe von 155.000 € (davon 120.000 € zur Schuldentilgung und
35.000 € als Investitionshilfe) bewilligt – auch unter der Auflage, bis
spätestens zum 31. März 2022 das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben
und umzusetzen sowie zu beschließen.
Die daneben erforderliche umfassende Prüfung der Durchführung der
geplanten Gebührenneukalkulation im Bereich Bestattungswesen sowie der
anschließenden Festsetzung möglichst kostendeckender Gebühren wird vom
Sachgebiet I/6 der VG bearbeitet; das Prüfungsergebnis ist gleichsam im
Haushaltskonsolidierungskonzept darzustellen.
Neuerungen und Ergänzungen im Haushaltskonsolidierungskonzept sind
hervorzuheben.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2021 ist dieser Vorlage beigefügt –
mit folgenden weiteren Anregungen:
Ø Seitens der
Verwaltung wird vorgeschlagen, die zum 01.01.2022 erhöhte Hundesteuer (ca. 800 €
zusätzliche Mehreinnahmen jährlich) in das Haushaltskonsolidierungskonzept mit
aufzunehmen.
Ø Der
Konsolidierungseffekt der Nutzungsentgeltanpassung bei der Heißmangel wäre
mittlerweile wohl in Frage zu stellen.
Ø Der in 2021
angesetzte Immobilienverkauf wird sich vornehmlich in 2022 f. realisieren
lassen.
Ø Die niedrigeren
Einnahmen bei den Realsteuern trotz höherer Hebesätze bedürften einer Erklärung
– nämlich der ersichtlichen Abhängigkeit von der Entwicklung der Gewerbesteuer.
Ø Die aktuellen
Ergebnisse und Beteiligungsstände sollten mit einfließen.
Ø Außerdem
erscheinen die gemeindlichen Hebesätze wie auch weitere
Konsolidierungspotentiale diskutierenswert.
Die bisherige tabellarische Übersicht zum
Haushaltskonsolidierungskonzept ist dieser Vorlage ebenfalls beigefügt und wäre
dann entsprechend der Fortschreibung anzupassen.
Das Investitionsprogramm folgt aus der Beratung und Beschlussfassung zum
Haushalt.
Der Gemeinderat wird gebeten, die Unterlagen der Stabilisierungshilfe
vorzuberaten und für die abschließende Beschlussfassung im März
richtungsgebende Vorgaben zu machen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Schönau a. d. Brend beschließt, das
Haushaltskonsolidierungskonzept für 2022 (auf Basis der Version von 2021) wie im
Sachverhalt dargestellt anzupassen. Daneben soll auch die Prüfung des
Einsparpotentials bei den Leistungen der BauGe Erwähnung finden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
12 |
Mitgliederzahl: |
13 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
12 |