Die Bayerische Staatsregierung hat im Frühjahr 2021 entschieden, Eltern, welche ihre Kinder während des Lockdowns selbst betreut haben, bei den Elternbeiträgen für die Monate Januar bis Mai 2021 pauschal zu entlasten. Der Beitragsersatz war jeweils für Kinder möglich, die die Kindertageseinrichtung nicht oder an maximal fünf Tagen im Monat besucht haben.

 

Die Höhe des Beitragsersatzes entspricht den vom Freistaat Bayern festgelegten Pauschalen des Vorjahres. Allerdings übernimmt der Freistaat hieran diesmal lediglich 70 Prozent. Es ist vorgesehen, dass die restlichen 30 Prozent von den Kommunen getragen werden.

 

Derartige Pauschalzahlungen stellen für die Gemeinde eine rein freiwillige Leistung dar. Aus kommunal- und haushaltsrechtlicher Sicht kann eine solche Leistung nur bei entsprechender finanzieller Leistungsfähigkeit erbracht werden. Wenn überhaupt fallen die Defizite darüber hinaus relativ überschaubar aus. Ein Großteil der Kindertageseinrichtungen würde durch die pauschale kommunale Beteiligung sogar einen Überschuss erzielen.

 

Von Seiten der Verwaltung wird daher empfohlen, ausschließlich Defizite von Kindertageseinrichtungen zu übernehmen, wenn diese im Zeitraum Januar bis Mai 2021 tatsächlich erzielt wurden, d. h. staatlicher Beitragsersatz im Vergleich zur Soll-Situation.

 

Der Kindergarten Schönau hat mitgeteilt, dass kein Defizit entstanden ist.

 

Die Stadt Bad Neustadt hat für die Gastkinder aus der Gemeinde Schönau die pauschale Übernahme von 30 Prozent des Beitragsersatzes beantragt. Weitere Anträge auf Kostenübernahme für Gastkinder aus der Gemeinde Schönau wurden bisher nicht gestellt.

 

Erste Bürgermeisterin Sonja Rahm setzt den Gemeinderat darüber in Kenntnis, dass die Kostenübernahme für Gastkinder aus der Gemeinde Schönau insgesamt weniger als 10 Kinder betrifft.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, externen Kindertageseinrichtungen nur auf Antrag eine Kostenübernahme für Gastkinder aus der Gemeinde Schönau in Höhe des tatsächlich entstandenen Defizits zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	13	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	13