Im Jahre 2016 wurde im Vorgriff auf die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik erstmalig eine Standsicherheitsprüfung der Masten gemeinschaftlich in allen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft durchgeführt. Hintergrund ist die dem Straßenbaulastträger auferlegte Verkehrssicherungspflicht, woraus sich bei deren Verletzung der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gemäß § 823 ff. BGB ergibt.

 

In der Regel ist von einer Lichtmastlebensdauer von 40-50 Jahren aufzugehen. Je nach Beschaffenheit und Zusammensetzung des Bodens und in Abhängigkeit der Stahl- bzw. Betonqualität kann die Lebensdauer verkürzt oder verlängert werden. Auch äußere Einflüsse können die Standzeit eines Lichtmastes entscheidend beeinflussen.

 

Nach Urteil des OLG Düsseldorf – 18U 105/91 vom 12.12.1991 ist eine Prüfung der Standsicherheit bei Masten, die älter als 20 Jahre sind, vorzunehmen. Aufgrund der Erfahrungen von Werkstofffachleuten, Statikern, Anwendern und in Anlehnung an die geltenden Normen (DIN 4131, DIN 1076) ist die Standsicherheitsprüfung alle 6 Jahre, somit im Jahre 2022, zu wiederholen.

 

Hierüber wurde die Bürgermeisterin bzw. die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden bereits in der Bürgermeisterausschusssitzung vom 16.07.2021 ausführlich informiert. Die gemeinschaftliche Wiederholung der Standsicherheitsprüfung durch die Firma Roch Service GmbH sowie der damit verbundene Preisvorteil, aufgrund der Vielzahl der Prüfungen, wurde einvernehmlich befürwortet.

 

2016 wurden in Schönau a. d. Brend sowie den Ortsteilen insgesamt 230 Straßenlampen, die älter als 20 Jahre waren, durch die Firma Roch Service GmbH aus Lübeck geprüft. Die Kosten hierfür betrugen 9.921,63 € (36,25 € netto/Mast).

 

Für die Prüfung im Jahre 2022 betragen die Kosten voraussichtlich 41,98 € netto/Mast. Es ist von einer annähernd gleichen Anzahl an Prüfungen wie bereits 2016 auszugehen. Somit ist für die Standsicherheitsprüfung mit Gesamtkosten in Höhe von brutto 11.490,- € zu rechnen.

 

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Wiederholungsprüfung der Standsicherheit der Straßenlampenmasten, die älter sind als 20 Jahre, im Jahre 2022 durchführen zu lassen.

 

Die Firma Roch Services GmbH, Lübeck, ist hierzu mit der Durchführung der Wiederholungsprüfung zu einem Angebotspreis von 41,98 € (netto) je geprüften Straßenlampenmast zu beauftragen.

 

Die genaue Anzahl der zu prüfenden Beleuchtungsmasten wird durch die 1. Bürgermeisterin in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sowie dem ÜWR festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	9	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	9