Sitzung: 18.05.2021 GSB/005/2021
Dem Gemeinderat werden das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom 26.04.2021
und der Prüfungsbericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur
Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 bekannt
gegeben.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 enthält keine
genehmigungspflichtigen Bestandteile – nichtsdestotrotz wurden die
Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit wie auch das
Konsolidierungserfordernis betont – auch auf die haushaltsrechtlichen Aspekte
aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus wurde verwiesen.