1. Rechnungsergebnis 2020 und Planansätze 2021:

 

Das Rechnungsergebnis 2020 zeigt, dass nur unter Entnahme der allgemeinen Rücklage bis auf 43.877 € (zur Mindestreserve sind es nunmehr gerade noch rund 19 T€) und durch das Streichen diverser Haushaltsreste ein neutrales Ergebnis erreicht werden konnte – die weggefallenen Haushaltsreste wären indes ab 2021 erneut anzusetzen.

 

Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde scheint aktuell gefährdet: Es wird 2021 voraussichtlich keine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt dargestellt werden können (Mindestzuführung eigentlich rund 136 T€), die freie Finanzspanne dürfte weit unter 5 % liegen und die Pro-Kopf-Verschuldung liegt ebenfalls signifikant über 2 T€ (sogar über 3 T€).

 

Als Auswirkung dessen und weiterhin erst zeitversetzt eingehender Zuwendungen wird der Mitte 2021 auslaufende Kredit in Höhe von 801 T€ auch umgeschuldet und somit um zumindest 3 Jahre verlängert werden müssen; die weiteren Tilgungsmöglichkeiten nach Ablauf der Zinsbindung anderer Kredite in 2022 und 2023 sollten indes sichergestellt werden.

 

Daher wäre der Haushalt 2021 wie auch in den Folgejahren soweit irgend möglich zu entlasten – einerseits sollten disponible Maßnahmen weiter geschoben werden und zum anderen empfiehlt die Finanzverwaltung eine Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern auf 450 v. H. für die Grundsteuer sowie 380 v. H. für die Gewerbesteuer – ansonsten wäre er nicht tragfähig.

 

2. Investitionsplanung 2021 bis 2024:

 

Die Positionen des vorläufigen Investitionsprogrammes werden im Einzelnen auf Basis des beigefügten vorläufigen Investitionsprogramms besprochen.

Beschluss:

 

Das Investitionsprogramm wird als Basis für die Endfassung des Haushaltsplanes 2021 und die Finanzplanung bis 2024 um folgende Werte verändert:

 

Ø  Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 400 v. H. sowie für die Gewerbesteuer auf 380 v. H.;

Ø  Einnahmeansatz 2021 für die Veräußerung gemeindlichen immobilen Vermögens (alter Kindergarten, Gewerbegrund u. a.).

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen entsprechend für die Gemeinderatssitzung im April 2021 zur abschließenden Beschlussfassung über den Haushalt 2021 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	9	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	2	Anwesend:	11