Wenngleich die Gemeinde Schönau a. d. Brend im Jahr 2020 erstmals – nach einem sechsjährigen Bezug von insgesamt über 2 Mio. € – keine Stabilisierungshilfe erhalten hat, sollte 2021 erneut ein Antrag hierfür eingereicht werden. Neben den ordentlichen Tilgungen könnten dabei ggf. eine Sondertilgung nach Ablauf der Zinsbindung sowie auch Ausgaben im Pflichtaufgabenbereich angeführt werden.

 

Voraussetzung für die Antragstellung (mit Einreichungsfrist Mitte/Ende April beim Landratsamt) sind unter anderem die Fortschreibung, Umsetzung und der Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Die relevanten Unterlagen aus dem vergangenen Jahr sind der Beschlussvorlage beigefügt; über Anpassungen bzw. das weitere Vorgehen wäre zu beraten/beschließen.

 

Wie bereits aus der Haushaltsvorberatung hervorgeht, rät die Finanzverwaltung eindringlich zu einer Erhöhung der Hebesätze auf 450 v. H. für die Grund- und 380 v. H. für die Gewerbesteuer; auch weitere Konsolidierungen sollten überdacht werden.

Beschluss (Finanzausschuss):

 

Es soll 2021 erneut ein Antrag auf Stabilisierungshilfe gestellt werden. Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll als Basis für die abschließende Beschlussfassung durch den Gemeinderat wie folgt angepasst werden:

 

Ø  Aufnahme der Veränderungen aus der vorangegangenen Haushaltsvorberatung (Hebesätze/Veräußerung);

Ø  Aktualisierung der Punkte Wasser- und Kanalgebühren auf den laufenden Kalkulationszeitraum;

Ø  Neuaufnahme möglicher Anwohnerpatenschaften für Flächen (Eigenmahd statt BauGe-Bewirtschaftung – noch nicht bezifferbar);

Ø  Entfernen des Absatzes zum Lückenschluss-Projekt;

Ø  Darstellung der gemeindlichen Kostenersparnis durch die Elterninitiative „Happy Spielplatz“ (bürgerschaftliches Engagement);

Ø  Erwähnung von Überarbeitungsvorhaben in den Bereichen Christbaumkultur sowie Pachtverträge.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen entsprechend für die Gemeinderatssitzung im April 2021 zur endgültigen Beschlussfassung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	11	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	11