Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet.

 

Die Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (Erste Bürgermeister) so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§ 331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen hält und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht beeinträchtigt.

 

Die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangenen Spenden. Über die Annahme muss der Gemeinderat befinden.

 

Als Maßstab für die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.

 

Die Übersicht über die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.

Beschluss:

 

Folgende Spenden an die Gemeinde Schönau a. d. Brend wurden im Jahr 2020 durch die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt dokumentiert:

 

Anbieter / Geber der Zuwendung	Tag d. Angebots / der Ausreichung	Art der Zuwendung	Betrag	Zweck	rechtl. Beziehungsverh. zw. Anbieter / Geber der Zuwendung u. Empfänger
Wirsing Wolfgang	10.01.2020	Sachzuwendung	100,08 €	9 Fahrten für Asylbewerberkind zum Campus	nichts bekannt
Anonyme Spenden (aus Elterninitiative Happy Spielplatz)	02.07.2020	Geldzuwendung	400,00 €	für Spielgerät am Spielplatz	nichts bekannt
Rahm Sonja	06.08.2020	Geldzuwendung	800,00 €	für Spielgerät am Spielplatz	Erste Bürgermeisterin
Rhön Fotobox, Mathias Schmitt	16.09.2020	Geldzuwendung	200,00 €	für Spielgerät am Spielplatz	Firmensitz in der Gemeinde
Damm Elisabeth	24.09.2020	Geldzuwendung	50,00 €	für Spielgerät am Spielplatz	nichts bekannt
Prezer Viktor	16.11.2020	Geldzuwendung	250,00 €	für Spielgerät am Spielplatz	nichts bekannt
Rother Anna Maria	20.11.2020	Geldzuwendung	150,00 €	für Spielgerät am Spielplatz	nichts bekannt
Gebr. Stolz GmbH & Co.KG	23.11.2020	Geldzuwendung	500,00 €	für die Förderung der Heimatpflege	nichts bekannt
		Gesamtsumme:	2.450,08 €

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden für die gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2020, wie dokumentiert, zu.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	10	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	10

 

Gemeinderatsmitglied Matthias Gerhart war während der Abstimmung nicht anwesend.