Sitzung: 15.09.2020 GSB/009/2020
Beschluss:
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird genehmigt.
In Bezug auf TOP 4
„Grundsatz der Öffentlichkeit“ der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom
18.08.2020 wird die Verwaltung trotz Erkenntnis, dass Rechtsurteile
Einzelfallentscheidungen sind, darum gebeten, Fundstellen zum Thema „Haushaltsvorbesprechungen
im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Sitzungen“ zu recherchieren und
den Gemeinderat zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
10 |
Mitgliederzahl: |
13 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
10 |