In der Verbandsversammlung der Bauhofgemeinschaft BauGe Brend-Saale am 28.04.2020 wurde besprochen, dass die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen durch die jeweilige Mitgliedsgemeinde der BauGe selbst vorzunehmen ist.

 

Vor diesem Hintergrund wurden verschiedene Angebotsvarianten angefordert, welche als Anlage beigefügt sind.

 

Die Angebote unterscheiden sich lediglich in der Ausstattung der Geschwindigkeitsanzeige.

 

Variante 1 ist mit Anschluss an die Straßenbeleuchtung (standortgebunden an die Straßenbeleuchtung)

 

Variante 2 ist mit Akkupaket (je nach Verkehrsaufkommen reicht ein Akku bis zu 2 Wochen dadurch keine Standortbindung an die Straßenbeleuchtung; sollte der Akku leer werden sind die aufgezeichneten Daten gesichert und gehen nicht verloren.)

 

Variante 3 ist mit Solarmodul

 

Die Beschaffung der Anzeigen läuft gesammelt über die BauGe und wird der Gemeinde in Rechnung gestellt. Die Betreuung der Displays erfolgt durch das Fachpersonal der BauGe Brend-Saale. Von der Steuerung (per App) und der Auswertung der Verkehrsstatistik sind die Displays gleich.

 

Die Aufstellungsorte müssen in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Landratsamt, der BauGe sowie der Verkehrsbehörde der VG noch festgelegt werden. Hierfür wird seitens der Verwaltung der Gemeinderat um mögliche Standortvorschläge gebeten, welche dann mit den vorgenannten Fachbehörden auf deren Eignung geprüft werden.

 

 

Ergänzende Hinweise der Finanzverwaltung:

 

Für die Anschaffung von Geschwindigkeitsdisplays sind aktuell keine Haushaltsmittel vorhanden; die Finanzierung könnte somit nur über Mehreinnahmen/Minderausgaben an anderer Stelle sichergestellt werden, wobei fraglich erscheint, an welcher Position des gemeindlichen Haushalts noch ein Spielraum bestehen sollte.

Daneben wären für den Betrieb (Auf-/Abbau, Auswertung, etc.) je Display Kosten von geschätzt rund 200 € pro Monat bzw. ca. 2,5 T€ pro Jahr zu berücksichtigen; die Einsparung des Kostenüberhangs durch Ausstieg aus der kommunalen Verkehrsüberwachung ab 2021 – mit jährlich 4 T€ im Haushaltskonsolidierungskonzept beziffert – wäre somit bei einem Display bereits um mehr als die Hälfte zu Nichte gemacht und bei zwei oder mehr Displays sogar ins Gegenteil verkehrt.

 

 

Der Gemeinderat wird um Beratung und Entscheidung über die Anzahl sowie der Variante/n der anzuschaffenden Geschwindigkeitsanzeigen gebeten.

 

 

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob ein Umhängen nach 6 Wochen erforderlich ist, oder auch nur das temporäre Abschalten genügt.

 

Beschluss:

 

 

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeige/n gemäß dem Angebot Variante 3 (Solar) sowie die Errichtung von 5 festen Pfählen (an den jeweiligen Ortseingängen) zur wechselseitigen Aufhängung.

Die Erste Bürgermeisterin wird zum weiteren Vollzug des Beschlusses ermächtigt.

Der Verwaltung werden zeitnah genaue Standortvorschläge zur Prüfung vorgelegt.

 

Ja-Stimmen:	12	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	1	Anwesend:	13

 

 

Der Gemeinderat beschließt, 1 Display zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	9	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	4	Anwesend:	13