TOP Ö 20: Informationen der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt

Informationsveranstaltung für Gemeinderäte

 

Am Samstag, den 27.06.2020 findet eine Informationsveranstaltung seitens der Verwaltungsgemeinschaft für alle Gemeinderatsmitglieder, insbesondere für die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder, statt.

Es werden unter anderem Themen aus dem Finanz- und Baurechtswesen, aber auch aus dem Vergabewesen besprochen.

 

 

Ratsinformationssystem

 

Im Rahmen der nächsten Sitzungen werden die Zugangsdaten und die Nutzungsmöglichkeiten durch einen Mitarbeiter der VG Bad Neustadt vorgestellt.

 

Im Zuge der Ausübung des Mandats sowie der Nutzung des Ratsinformationssystems sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

 

Hierfür erhält jedes Gemeinderatsmitglied eine Datenschutzbelehrung zum Ratsinformationssystem.

 

Des Weiteren eröffnet die neue Geschäftsordnung die Möglichkeit der elektronischen Ladung. Die Gemeinderatsmitglieder werden mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen, indem der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf ein im Ratsinformationssystem eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt werden.

 

Außerdem wird die elektronische Übermittlung von Anträgen der Gemeinderatsmitglieder, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, durch die neue Geschäftsordnung ermöglicht.

 

Die elektronische Kommunikation bedarf das Einverständnis des Gemeinderatsmitglieds (Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation).

 

Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats erhebt, verarbeitet und nutzt die Gemeinde durch die Verwaltung personenbezogene Daten. Hierzu und für die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet und im Gemeindeblatt benötigt die Gemeinde eine Einwilligung (Erhebung personenbezogener Daten und Einwilligung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten, Einwilligung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet und im Gemeindeblatt).

 

Die Formblätter für die jeweiligen Belehrungen und Einverständniserklärungen erhält jedes Gemeinderatsmitglied mit der Bitte um Rücksendung bis spätestens Freitag, den 15.05.2020.

Heike Kaiser, Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale, informiert den Gemeinderat darüber hinaus, dass in künftigen Gemeinderatssitzungen neben Sabrina Brischke, Beschäftigte der Verwaltungsgemeinschaft, als Schriftführerin auch einzelne Sachbearbeiter aus der Verwaltung zu bestimmten Themen in den Sitzungen anwesend sein werden. Aufgrund der teilweise umfassenden und komplexen Themen, insbesondere im Bereich Baurecht, besteht somit die Möglichkeit die notwendigen fachbezogenen Informationen weiterzugeben und gegebenenfalls offenen Fragen zu beantworten.