TOP Ö 10: Besetzung des Rechnungsprüfungausschusses mit Bestimmung des/r Vorsitzenden

Nach der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird der Rechnungsprüfungsausschuss derzeit aus drei Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats gebildet.

 

Im Rechnungsprüfungsausschuss sind die im Gemeinderat vertretenden Parteien und Wählergruppe nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten. Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung werden die Sitze nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt. Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich somit wie folgt zusammen:

 

Schönauer Liste          2 Sitze

Liste Zwei                    1 Sitz

 

Zur Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses ist zunächst zu bemerken, dass sich die Tätigkeit im Wesentlichen auf Basis von digitalen Grundlagen ausrichten wird. Die Arbeit kann deshalb nur in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft mittels PCs vorgenommen werden, die im Finanzwesen der VG eingebunden sind.

 

Die weitere Folge ist die Notwendigkeit, dass die Rechnungsprüfung während der Arbeitszeit bzw. tagsüber in der Geschäftsstelle der VG vorgenommen werden muss, da die EDV-Anlage am Abend wegen Datensicherungen und -übertragungen gesperrt ist. Dies hat allerdings den Vorteil, dass dann auch die jeweiligen Sachbearbeiter für Fragen unterschiedlichster Art zur Verfügung stehen.

 

Mitglieder des Gemeinderats, die sich für die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses interessieren, sollen auf diese Gegebenheiten eingestellt sein.

 

Die Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgt per Abstimmung über die einzelnen Bewerber bzw. Vorschläge. Eine persönliche Beteiligung bei der Beschlussfassung scheidet in diesem Falle aus. Bestimmt ist, wer mehr als die Hälfte der Zustimmungen erreicht hat.


Beschluss:

 

In den Rechnungsprüfungsausschuss wird bestellt:

 

Mitglied:

Stellvertretung:

Partei/Wählergruppe:

1. Eberhard Märkert

Reinhold Nöldner

Schönauer Liste

2. Jonas Schäfer

Andreas Herleth

Schönauer Liste

3.Hubertus Hartwig

Roberto Podda

Liste Zwei

 

 

Erstes Mitglied:

 

Abstimmungsergebnis                        11:0

 

Die Gemeinderatsmitglieder Eberhard Märktert und Reinhold Nöldner haben sich bei der Abstimmung über das erste Mitglied des Ausschusses der Stimme enthalten.

 

Zweites Mitglied:

 

Abstimmungsergebnis                        11:0

 

Die Gemeinderatsmitglieder Jonas Schäfer und Andreas Herleth haben sich bei der Abstimmung über das zweite Mitglied des Ausschusses der Stimme enthalten.

 

Drittes Mitglied:

 

Abstimmungsergebnis                        11:0

 

Die Gemeinderatsmitglieder Hubertus Hartwig und Roberto Podda haben sich bei der Abstimmung über das dritte Mitglied des Ausschusses der Stimme enthalten.

 

 

Als Vorsitzende/r des Rechnungsprüfungsausschusses wird bestimmt:

 

Vorsitzende/r:

Stellvertretende/r Vorsitzende/r:

Partei/Wählergruppe:

Eberhard Märkert

Reinhold Nöldner

Schönauer Liste

 

 

Abstimmungsergebnis                        11:0

 

Die Gemeinderatsmitglieder Eberhard Märkert und Reinhold Nöldner haben sich bei der Abstimmung über Vorsitz des Ausschusses der Stimme enthalten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

11

Mitgliederzahl:

13

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

13

 

Die Gemeinderatsmitglieder