TOP Ö 9: Erlass der neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Der Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wurde allen Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt. In der Sitzung findet über alle relevanten Punkte eine Aussprache statt.

 

Zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) zweiter Unterpunkt kommt die Anregung aus dem Gemeinderat diesen Punkt um die Beauftragung der Bauhofgemeinschaft zu erweitern. Hierfür sprachen sich alle Mitglieder des Gemeinderates aus.

 

Zur Regelung des Sitzungstages für die Gemeinderatssitzungen wurde der Vorschlag eines anderen Wochentages unterbreitet. Als regelmäßigen Sitzungstag wird statt Dienstag der Donnerstag vorgeschlagen. Der Gemeinderat diskutiert über die Festlegung des Sitzungstages. Bei der Entscheidung haben sich 2 Mitglieder des Gemeinderates für Donnerstag und 11 Mitglieder des Gemeinderates für (den dritten) Dienstag (im Monat) ausgesprochen. Der Mehrheit wurde gefolgt.

 

Die nächste planmäßige Sitzung würde somit am 19.05.2020 stattfinden. Da an diesem Tag bereits die Sitzung des Abwasserverbandes Saale-Lauer geplant ist, findet die nächste Sitzung des Gemeinderates Schönau a. d. Brend außerplanmäßig am 26.05.20.20 statt.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat in der diesem Protokoll beigefügten Fassung mit folgender Änderung in § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) zweiter Unterpunkt:

 

„im Übrigen bis zu einem Betrag von 5.000 € im Einzelfall, insbesondere auch in Fällen der Beauftragung der Bauhofgemeinschaft mit nicht regelmäßig wiederkehrenden Einzelmaßnahmen,“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

13

Mitgliederzahl:

13

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

13