TOP Ö 8: Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Der Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird in allen Punkten durchgesprochen.

 

Folgende Regelung weichen gegenüber der bisherigen Satzung ab:

 

  1. Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 25, 00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses (bisher 20,00 €).

 

Aus dem Gemeinderat kommt der Vorschlag das Sitzungsgeld wie bisher auf 20,00 € festzulegen. Des Weiteren kommt der Vorschlag ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 € festzulegen und davon eine Spende von den jeweiligen Gemeinderatsmitgliedern in Höhe von 5,00 € zu leisten.

 

Bei der Entscheidung haben sich 8 Mitglieder des Gemeinderats für 20,00 € und 5 Mitglieder des Gemeinderats für 25,00 € ausgesprochen. Der Mehrheit wurde gefolgt.

 

Die Regelung über die Fahrtkostenpauschale von 2,50 € pro Sitzung für Gemeinderäte aus dem anderen Gemeindeteil, in dem die jeweilige Sitzung nicht stattfindet, bleibt weiterhin bestehen. Für diese Regelung haben sich alle Mitglieder des Gemeinderats ausgesprochen.

 

Des Weiteren bleibt die Regelung über die Bestellung eines Rechnungsprüfungsausschusses, bestehend aus drei Mitgliedern des Gemeinderats. Hierfür haben sich alle Mitglieder des Gemeinderats ausgesprochen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes in der diesem Protokoll beigefügten Fassung mit folgender Änderung in § 3 Abs. 2 der Satzung:

 

„Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 20,00 € für die notwendige Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses. Für Gemeinderäte aus dem anderen Gemeindeteil, in dem die jeweilige Sitzung nicht stattfindet, wird eine Fahrkostenpauschale pro Sitzung von 2,50 € gezahtl.“


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

13

Mitgliederzahl:

13

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

13