Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat am 19.08.2015 die Prüfung der Jahresrechnung 2013 durchgeführt. Die Prüfungsfeststellungen des Prüfberichtes wurden zusammen mit den Stellungnahmen der Verwaltung bereits in den Sitzungen des Gemeinderates vom 17.02.2016 und 18.10.2016 abschließend behandelt und wurden als erledigt angesehen.

Beschluss:

 

Die Jahresrechnung 2013 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

 

Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)
EINNAHMEN				Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt	Gesamt-Haushalt
				€	€	€
1.1	Soll lfd. Haushaltsjahr		+	2.242.063,77	1.738.199,28	3.980.263,05
1.2	Neue Haushaltsreste		+		0,00	0,00
1.3	Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahren		-		0,00	0,00
1.4	Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren		-	33,00	0,00	33,00
1.5	Bereinigte Soll-Einnahmen		=	2.242.030,77	1.738.199,28	3.980.230,05
AUSGABEN				Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt	Gesamt-Haushalt
				€	€	€
1.6	Soll lfd. Haushaltsjahr		+	2.242.030,77	1.132.299,28	3.374.330,05
1.7	Neue Haushaltsreste		+	0,00	605.900,00	605.900,00
1.8	Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahren		-	0,00	0,00	0,00
1.9	Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren		-	0,00	0,00	0,00
1.10	Bereinigte Soll-Ausgaben		=	2.242.030,77	1.738.199,28	3.980.230,05
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzüglich Zeile 1.10)					0,00	0,00
Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
2.1		Unerledigte Vorschüsse - (Irrläufer)				0,00
2.2		Unerledigte Verwahrgelder				-11.000,37
Stand des Vermögens und der Schulden
		Stand zu Beginn		Zugang	Abgang	Stand am Ende
		des Haushaltsjahres				des Haushaltsjahres
		€				€
Sachvermögen W+K		7.760.853,68		362.879,50	273.196,98	7.850.536,20
Geldvermögen		70.698,44		293.865,49	34.124,83	330.439,10
Schulden   (Umschuld. 200.238 €)		2.103.905,17		600.238,18	266.649,28	2.437.494,07

 

Die im Haushaltsjahr 2013 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Haushaltsüberschreitungen:

HHStelle:             Betrag:              Bezeichnung:

0.1312.5600           4.198,59 €      Bekleidung FF Burgwallbach
0.4641.5000         19.023,62 €      Außenanlage Kindergarten mit Hangsicherung
0.5702.5000           4.145,79 €      Seecafe Bgw. (Außenanstrich und Pflasterarbeiten)
0.7000.6495           6.796,33 €      Abwasserabgabe Kläranlage (Rückerstattung in 2014)
0.9000.8100         18.694,00 €      Gewerbesteuerumlage
0.9000.8330           3.930,00 €      VG-Umlage (Höhe stand bei HH-Planaufstellung nicht fest)
1.0600.9350           1.606,50 €      EDV-Ausstattung Bürgermeisterzimmer
1.1312.9350         10.925,87 €      Erwerb Tragkraftspritze für FF Burgwallbach
1.5701.9350           1.200,00 €      Erwerb Grillzeile für Freibad-Kiosk
1.6901.9590           1.243,55 €      Planungskosten Beseitigung Hochwasserschäden Wiesenweg
1.7005.9320           1.083,26 €      Grenzwiederherstellung im Zuge der Kanalsanierung
1.7916.9500           1.428,00 €      Honorar für Beratung zum Ausbau der Breitbandversorgung
1.9121.9768           2.227,69 €      höhere Darlehenstilgung durch Umschuldung (Zinssenkung)
Summe:               76.503,20 €

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	13	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	13