Der Gemeinderat Schönau a. d. Brend hat auf Basis der Vorberatung in der Gemeinderatssitzung beschlossen, die Hundesteuer ab 01.01.2017 zu erhöhen. Dies ist als Zielsetzung in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen (Stabilisierungshilfe 2015).

 

Die Hundesteuer ist eine Aufwandssteuer. Die Gemeinde wird auf Grundlage des Art. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) ermächtigt das Halten von Hunden zu besteuern. Dazu ist eine Hundesteuersatzung (Art. 23 Gemeindeordnung) durch den Gemeinderat zu erlassen.

 

Der Erlass der Hundesteuersatzung der Gemeinde Schönau a. d. Brend beruht auf der Mustersatzung des Bayer. Innenministeriums mit Ergänzungen.

 

Die Hundesteuer ist bisher für jeden Hund auf 25,00 € festgesetzt. Eine Kampfhundesteuer wurde nicht festgesetzt.

 

Hunde, die von § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Kampfhundeverordnung) erfasst sind (Kategorie II), gelten solange als Kampfhund, bis nachgewiesen ist, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen. Dieser Nachweis hat durch Vorlage eines Gutachtens (Wesenstest) von einem vereidigten Sachverständigen für das Hundewesen zu erfolgen. Weist das Gutachten für den jeweiligen Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auf, erteilt die Gemeinde ein Negativzeugnis. Liegt ein solches Negativzeugnis vor, handelt es sich bei dem konkreten Tier nicht mehr um einen Kampfhund, dieser ist damit als „normaler“ Hund zu versteuern. Wird das Negativzeugnis nicht ausgestellt, so bedarf der Hund einer Erlaubnis der Gemeinde nach Art. 37 Abs. 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis können der gesetzlichen Regelung s. Anlage entnommen werden. Sie sind an enge Voraussetzungen in der Person des Halters gebunden. Der Hund ist der Kategorie I i. S. der o. g. Verordnung zuzuordnen.

 

Die Gemeinde kann ergänzend zum regulären Steuersatz und zum Kampfhundesteuersatz eine erhöhte Steuer für Kampfhunde der Kategorie II mit Negativzeugnis in der Hundesteuersatzung erlassen, denn der positive Wesenstest lässt nur die sicherheitsrechtliche Erlaubnispflicht entfallen, ändert aber nichts daran, dass es sich um Hunde handelt, bei denen von einer abstrakten Gefährlichkeit auszugehen ist. Die bisherige Satzung sieht keine Besteuerung von Kampfhunden vor.

 

In der Gemeinde Schönau a. d. Brend waren im Jahr 2015 79 Hunde angemeldet, Kampfhunde wurden bisher nicht gehalten.

 

Die Einnahmen aus der Hundesteuer bei einem Steuersatz von 25,00 €/Hund betragen rd. 2.100 €/Jahr. Bei einer Anpassung auf 40,00 € und gleich bleibender Anzahl der Hunde in der Gemeinde würden sich Mehreinnahmen i. H. v. ca. 1.100 €/Jahr ergeben.

 

Die Verwaltung legt i. Z. mit der geplanten Steueranpassung einen insgesamt überarbeiteten Satzungsentwurf zur Beratung im Gemeinderat vor. In der Anlage zur Beschlussvorlage sind die bisherigen Satzungsregelungen den Vorschlägen für die Neuregelungen gegenüber gestellt. Der Gemeinderat wird auf dieser Basis um Beratung und Entscheidung gebeten.

 

 

Folgende Begründungen ergänzend zur textlichen Gegenüberstellung der jeweiligen Regelungen:

 

1)     Zu § 1 Abs. 2 ff und § 5

Die Gestaltung des Steuersatzes muss stets dem Zweck der Steuer als Aufwandsteuer Rechnung tragen und darf das Halten von Hunden nicht wirtschaftlich unmöglich machen.

 

Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung der „normalen“ Hundesteuer auf 40,00 €, einen ergänzenden Steuersatz für Kampfhunde i. H. v. 500,00 € und für Kampfhunde mit Negativzeugnis in Höhe von 80,00 € vor.

 

Mit der Festsetzung eines eigenen Steuersatzes für Kampfhunde mit und ohne Negativzeugnis kann die Gemeinde u. U. die Anzahl der Hunde mit gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit und das damit verbundene Gefährdungspotenzial eingrenzen.

Die Halter von Kampfhunden ohne Negativzeugnis werden dazu angehalten, selbstverantwortlich den Wesenstest zum Erhalt des Negativzeugnisses durchzuführen.

Eine erhöhte Besteuerung bestimmter Hunderassen ist wegen bestimmter Merkmale, wie Größe und Beißkraft und der daraus resultierenden Klassifizierung als Kampfhund mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

 

2)    Zu § 2 Nr. 3

Die Aufnahme der Merkzeichen des Schwerbehindertenausweises erklärt die Grundlage für die mögliche Gewährung einer Steuerbefreiung.

 

3)    Zu § 8 Abs. 1 S. 2

Der Hundehalter hat den Tatbestand für Steuerermäßigungen i. S. des § 6 oder Steuerbefreiungen i. S. des § 2 anzuzeigen bzw. zu beantragen.

Auf einen Kampfhund i. S. des § 1 Abs. 2 wird keine Ermäßigung oder Befreiung von der Steuer gewährt.

 

4)    Zu § 12

Eine Pflicht zur Führung des Hundesteuerzeichens sieht die Mustersatzung nicht vor, verweist jedoch darauf, dass die Begründung einer solchen Pflicht zum Zweck der Überwachung der steuerlichen Erfassung der Hundehaltung möglich ist. Zur besseren Überwachung, der angemeldeten bzw. einfachen Erkennung der nicht angemeldeten Hunde in der Gemeinde, empfiehlt die Verwaltung die Aufnahme des § 12.

 

5)    Zu § 13

Dieser räumt die Berechtigung auf Informationsbeschaffung, Aufnahme, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten zur Hundesteuerveranlagung ein, um der Steuergerechtigkeit i. S. des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nachzukommen.

 

6)    Zu § 14

Bisher wurde bei einer nicht gemeldeten Hundehaltung die Hundesteuer rückwirkend ab Kenntnisnahme durch die VG veranlagt.

 

Ergänzend dazu wäre mit einer Aufnahme des § 14 die Festsetzung einer Geldbuße (Bußgeldbescheid) möglich.

Zweck der Regelung ist dem Hundehalter aufzuzeigen, dass ein Verstoß gegen die Pflicht des An- und Abmeldens oder die Nichtanzeige des Wegfalls einer Steuervergünstigung eine Abgabenhinterziehung bzw.-verkürzung darstellt und entsprechend mit einer Geldbuße belegt wird.

 

Die Verhältnismäßigkeit ist dabei im Hinblick auf die Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen. Die Regelung des § 14 macht nur dann Sinn, wenn die entsprechenden Bußgeldbescheide bei Verstößen erlassen und vollzogen werden. Hier ist sowohl der verwaltungstechnische Aufwand als auch der politische Wille in der Abwägung zu berücksichtigen.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Hundesteuersatzung in der vorgelegten Fassung gem. der beigefügten Anlage.

 

Die Hundesteuer wird auf 40,00 €, für Kampfhunde mit Negativzeugnis auf 80,00 € und für Kampfhunde ohne Negativzeugnis auf 500,00 € festgesetzt.

 

Die Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

 

Gleichzeitig wird die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Schönau a. d. Brend vom 17.12.2006 außer Kraft gesetzt.

 

Die Hundesteuersatzung ist als Anlage Bestandteil der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	12	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	1	Anwesend:	13