In der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2015 wurde über den Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Gastronomiebetriebes „Liesbach-Bräu“ in Burgwallbach auf dem Grundstück Fl. Nr. 1918 in der Liesbachstr. 8 von Gastronomiefläche in eine Beherbergungsunterkunft beraten und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Für den Standort der Spindeltreppe auf der Nordwestseite des Gebäudes, außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze, wurde, mit Rücksicht auf die Nachbarn, keine Zustimmung zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

 

Die Planunterlagen wurden nun dahin abgeändert, dass die Spindeltreppe wie ursprünglich beantragt, entfällt.

 

Zur Sicherung des Brandschutzes soll nun an der westlichen Giebelseite des Gebäudes eine Stahltreppe mit Podest und mit Zugang über die Garage zum Hof angebaut werden.

Die nun vorgelegte Änderungsplanung erfolgte in Absprache mit der Gemeinde und

dem Landratsamt.

 

Wie bereits in der Sitzung vom 19.11.2015 ausgeführt, befindet sich der westliche Gebäudeteil mit ca. 7 m außerhalb der Baugrenzen. Auch das Garagengebäude liegt außerhalb der Baugrenzen, weil in der Vergangenheit bei Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen früherer Besitzer eine Bebauung außerhalb der festgesetzten Baugrenzen zugelassen wurde.

 

Auch bei der nun vorgelegten Änderung des Standortes der Fluchttreppe auf der Westseite ist die Zustimmung der Gemeinde zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich.

Durch den Einbau der Fluchttreppe werden die Grundzüge der Planung nicht berührt und eine Abweichung ist hier auch städtebaulich vertretbar. 

 

Über die Befreiung selbst entscheidet die Bauaufsichtsbehörde, im Einvernehmen mit der Gemeinde, im Baugenehmigungsverfahren.

Beschluss:

 

Ergänzend zur Beschlussfassung vom 19.11.2015 wird für den Standort der Fluchttreppe außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze die Zustimmung zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Beiderseites der Schönauer Straße“ erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	11	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	11