Sitzung: 15.12.2015 GSB/012/2015
Die Durchführung der kommunalen Verkehrsüberwachung wird seit dem Jahr
2011 im Rahmen einer Zweckvereinbarung zusammen mit den Gemeinden Burglauer,
Niederlauer, Hohenroth, Salz, Rödelmaier, Bastheim, Bad Bocklet, Burkardroth,
Saal a. d. Saale und Unsleben durchgeführt. Die Zweckvereinbarung wurde auf
unbestimmte Zeit abgeschlossen. Aufgrund der anfallenden Investitionskosten für
die Einführung der Verkehrsüberwachung wurde eine Laufzeit von 5 Jahren
festgelegt. Die erstmalige Kündigung der Zweckvereinbarung ist demnach zum
31.03.2016 möglich.
Unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen und der weiteren
Organisations- und Personalplanung, wurde dem Gemeinderat am 25.02.2015 die
Möglichkeit gegeben über die Weiterführung der kommunalen Verkehrsüberwachung
über den 31.03.2016 hinaus zu beraten. Der Gemeinderat Schönau a. d. Brend hat
sich dazu entschieden die Verkehrsüberwachung weiterzuführen.
Von den oben genannten Mitgliedsgemeinden führt nur die Gemeinde
Bastheim die Verkehrsüberwachung nicht fort und hat deshalb die
Zweckvereinbarung zum 30.06.2016 gekündigt. Die Zweckvereinbarung über die
Zusammenarbeit ist deshalb neu zu fassen. Die notwendige Neufassung der
Zweckvereinbarung wird genutzt, um einige kleinere praxisbezogene Änderungen
vorzunehmen.
Die Vereinbarung wird wiederum auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie
kann unter Einhaltung einer einjährigen Frist jeweils zum Ende eines
Kalenderjahres gekündigt werden.
Beschluss:
Nach der Abstimmungsrunde in diesem Jahr über die Fortsetzung der
kommunalen Verkehrsüberwachung hat die Gemeinde Bastheim als einzige Gemeinde
die Beendigung ihrer kommunalen Verkehrsüberwachung und damit verbunden den
Ausstieg aus der kommunalen Zusammenarbeit festgelegt. Damit wird die Überarbeitung
und Neufassung der Zweckvereinbarung über die kommunale Zusammenarbeit in der
Verkehrsüberwachung gem. Anlage zu dieser Beschlussvorlage erforderlich.
Der Gemeinderat Schönau a. d. Brend genehmigt den Neuabschluss der
Zweckvereinbarung gem. Anlage zu diesem Beschluss.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
11 |
Mitgliederzahl: |
13 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
11 |