Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist es notwendig, die Straßenausbaubeitragssatzung neu zu fassen. Hierzu hat die Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetages eine neue Mustersatzung vorgelegt, welche die Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes erfüllt. Klarheit wurde insoweit geschaffen, dass eine vorteilsgerechte Abstufung des gemeindlichen Eigenanteils erfolgen muss. Die vom Gemeindetag in ihrer Mustersatzung vorgelegten Sätze der Eigenbeteiligung wurden durch die Oberste Rechtsprechung mittlerweile als gültig bestätigt und sind bereits im Rahmen der 1. Änderungssatzung vom 22.10.2007 berücksichtigt.

 

Eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Satzung enthält § 8 Abs. 5. Danach sind bei der Verteilung auch die Grundstücke im Außenbereich zu berücksichtigen, nachdem auch hier die Rechtsprechung davon ausgeht, dass aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der angrenzenden Straße ein Vorteil für das Grundstück entsteht.

Gemäß der Beratung des Gemeinderates vom 28.01.2015 und den vorgebrachten Bedenken wegen konkret anliegenden übergroßen forstwirtschaftlich genutzten Außenbereichsgrundstücken, wird nach Überprüfung der Angelegenheit festgestellt, dass die Fläche des angesprochenen Grundstückes im Bereich der Bergstraße zum einen durch den Bebauungsplan begrenzt wird und im anderen Bereich nur als Punktanlieger an den Ortstraßen Berg- und Waldstraße anliegt und als Punktanlieger nicht beitragspflichtig ist.

 

Weiterhin werden im § 8 Abs. 2 die Nutzungsfaktoren für unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung verändert, indem nicht mehr zwischen weiterem Vollgeschoss und ausbaufähigen Dach- und Untergeschoss unterschieden wird, sondern nur noch der baurechtliche Vollgeschossmaßstab zählt. Um zukünftige Straßenbaumaßnahmen korrekt abrechnen zu können, ist vor weiteren Beitragserhebungen die Straßenausbaubeitragssatzung neu zu erlassen.

 

Den Gemeinderäten liegen zur Beratung der Entwurf der Ausbaubeitragssatzung in der Fassung vom 17.03.2015, sowie die bestehende Satzung vom 13.01.2003, zul. geändert am 22.10.2007 vor.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat hat den Satzungsentwurf der Straßenausbaubeitragssatzung vom 17.03.2015, welche von der Verwaltung vorgelegt und erläutert wurde, zur Kenntnis genommen und beschließt den Neuerlass in der vorgelegten Fassung. Die Satzung ist in der vorgelegten Fassung auszufertigen und ortsüblich bekannt zu geben. Eine Ausfertigung ist dem Protokoll als Bestandteil des Beschlusses als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	11	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	11