Sitzung: 19.12.2013 GSB/013/2013
Dem Gemeinderat wird der Bauantrag von Herrn
Andreas Herleth, wohnhaft Kreuzbergstr. 27 in Burgwallbach zum Neubau eines
Milchviehstalles mit automatischem Melksystem vorgelegt.
Bereits in der Sitzung vom 21.05.2013 wurde über
diesen Bauantrag und den Neubau einer Güllegrube beraten und das gemeindliche
Einvernehmen erteilt.
Allerdings war zum damaligen Zeitpunkt der
Standort für den Stall mit Güllegrube auf dem Grundstück Fl. Nr. 1400 geplant. Auf dem Grundstück
Fl. Nr. 1400 befindet sich bereits ein Jungvieh- und Mutterkuhstall mit
Bergehalle, Fahrsilo und Güllebehälter.
Zwischenzeitlich hat Herr Herleth einen Teilbereich des Grundstückes Fl. Nr. 1398 von der Kath. Pfarrpfründestiftung Burgwallbach erworben und dort den Standort für den neuen Milchviehstall mit automatischem Melksystem festgelegt. Der Stall soll in einer Größe von 70,65 m auf 35,80 m errichtet werden.
Die Güllegrube soll auf dem gegenüberliegenden Grundstück des Bauherrn, Fl.Nr. 1410, gebaut werden. Die notwendige Querung des öffentlichen Weges Fl. Nr. 1399, Gemarkung Burgwallbach, mit der Gülleleitung zur Befüllung der Güllegrube wird im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Bauherrn geregelt. Darin enthalten ist insbesondere die Regelung zur Sicherstellung der Dichtheit der Gülleleitung.
Da die Standorte des Stalles und der Güllegrube auf
zwei verschiedenen Grundstücken sind, sind zwei getrennte Bauanträge zur
Genehmigung vorzulegen.
Das Grundstück Fl. Nr. 1398 liegt im Außenbereich.
Im Flächennutzungsplan ist dieser Bereich als Fläche für die Landwirtschaft
ausgewiesen. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1
Nr. 1 Baugesetzbuch. Die Erschließung ist gesichert.
Öffentliche Belange, insbesondere des Naturschutzes
und des Immissionsschutzes werden im Baugenehmigungsverfahren durch die
Bauaufsichtsbehörde geprüft.
Die angrenzenden Nachbarn haben durch
Unterschriftsleistung dem Vorhaben zugestimmt.
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag zum Neubau eines
Milchviehstalles mit automatischem Melksystem, Güllebehälter und Fahrsilo auf
dem Grundstück Fl. Nr. 1400 in der Gemarkung Burgwallbach entsprechend den
eingereichten Bauantragsunterlagen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
9 |
Mitgliederzahl: |
13 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
9 |
Gemeinderatsmitglied
Andreas Herleth nimmt wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und
Abstimmung nicht teil (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO).