Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat am 25.04.2013 die Prüfung der Jahresrechnung 2011 durchgeführt.

 

Zu den Prüfungsfeststellungen des Prüfberichtes wird wie folgt Stellung genommen:

 

1. Kauf persönliche Schutzausstattung für Waldarbeiter
(HHSt. 0.8559.5200, Bel.Nr. 8, Gesamtbetrag € 1.971,10)

Die Preise für die gekaufte persönliche Schutzausstattung der Waldarbeiter werden als sehr teuer festgestellt (z. B. Jacke 200 €, Hose 240 € und Schuhe 210 €; jeweils brutto).

Handelt es sich hierbei um eine Sonderausstattung bzw. eine Sonderbestellung?

Stellungnahme des 1. Bürgermeisters:

Die Beschäftigten Hubert Bayer und Klemens Walter wurden vom 1. Bürgermeister zum Einkleiden mit persönlicher Schutzausstattung an eine nahe gelegene Firma verwiesen, nachdem dort die benötigten Kleidungsgrößen vorrätig waren.
Es handelt sich um hochwertige Allwetterkleidung, Marke Gore-Tex, die dauerhaft wasserdicht, winddicht und gleichzeitig atmungsaktiv ist.
Die hochwertigen Produkte wurden bewusst gewählt, um die beiden Beschäftigten best möglichst auszustatten.


2. Auflistung der bestehenden Kreditverträge

Es wird vorgeschlagen, dass in die Aufstellung der einzelnen Kreditverträge, die dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt wird, künftig der aktuelle Zinssatz und das Ende der Zinsbindungsdauer als Zusatzinformation mit aufgenommen wird.

Soweit es nicht bereits geschieht, sollte bei Neuaufnahmen von Krediten bzw. bei der Neuvereinbarung von Zinskonditionen darauf hingewirkt werden, dass während der Darlehenslaufzeit die Möglichkeit besteht die Tilgungsrate zu ändern bzw. Sondertilgungen zu leisten.


Beschluss:

 

Die Prüfungsfeststellungen sind mit den gegebenen Erläuterungen erledigt.

Die Jahresrechnung 2011 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

 

Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EINNAHMEN

 

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Gesamt-Haushalt

 

 

 

 

1.1

Soll lfd. Haushaltsjahr

+

1.957.379,51

211.709,69

2.169.089,20

1.2

Neue Haushaltsreste

+

 

0,00

0,00

1.3

Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahren

-

 

0,00

0,00

1.4

Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren

-

0,00

0,00

0,00

1.5

Bereinigte Soll-Einnahmen

=

1.957.379,51

211.709,69

2.169.089,20

AUSGABEN

 

 

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Gesamt-Haushalt

 

 

 

 

1.6

Soll lfd. Haushaltsjahr

+

1.957.379,51

211.739,69

2.169.119,20

1.7

Neue Haushaltsreste

+

0,00

0,00

0,00

1.8

Abgänge auf Haushaltsreste aus Vorjahren

-

0,00

30,00

30,00

1.9

Abgänge auf Kassenreste aus Vorjahren

-

0,00

0,00

0,00

1.10

Bereinigte Soll-Ausgaben

=

1.957.379,51

211.709,69

2.169.089,20

Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzüglich Zeile 1.10)

0,00

0,00

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder

2.1

 

Unerledigte Vorschüsse

 

 

 

0,00

2.2

 

Unerledigte Verwahrgelder

 

372.879,16

 

 

(davon Kassenbestandsverstärkung aus Rücklage 274.462,13 €)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand des Vermögens und der Schulden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand zu Beginn

 

Zugang

Abgang

Stand am Ende

 

 

des Haushaltsjahres

 

 

 

des Haushaltsjahres

 

 

 

 

 

Vermögen

7.163.747,22

 

178.577,17

279.178,74

7.063.145,65

Schulden

2.223.449,47

 

0,00

57.632,77

2.165.816,70

 

Die im Haushaltsjahr 2011 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Haushaltsüberschreitungen:
HHStelle:             Betrag:              Bezeichnung:

0.5702.5000           9.215 €           Sanierung Seecafe am Badesee Burgwallbach
0.6300.5130         22.719 €           Straßensanierungen nach Jahres-LV
0.7700.6369         10.059 €           Kosten Gründungsphase Bauhofgemeinschaft HR-SZ-SB
0.8559.6300           7.250 €           Holzrückearbeiten Gemeindewald
0.9000.8100         14.995 €           Gewerbesteuerumlage
1.7500.9350           1.071 €           Parkbänke für Friedhof
Summe:               65.309 €


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Mitgliederzahl:

13

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

9