Der Haushaltsplan 2012 enthält eine Kreditermächtigung von 880.000 € zur Mitfinanzierung der Baumaßnahmen, insbesondere der laufenden Maßnahmen der Abwasserbeseitigung mit Anschluss an den Abwasserverband Saale-Lauer“.

 

Der Anschluss der Bauwerke auf der ehemaligen Kläranlage, Regenüberlaufbecken, Pumpwerk usw. mit dem neu gebauten Anschluss-Sammler bis zum Verbandssammler in der Gemarkung Lebenhan, an den Abwasserverband „Saale-Lauer“ erfolgte Anfang Dezember 2012. Die einzelnen Gewerke sind noch nicht komplett schlussgerechnet. Die voraussichtlich noch anfallenden Kosten betragen rd. 470.000 €, dazu kommt die 2. Rate für den Erwerb der Einwohnerwerte in Höhe von rd. 312.000 € (s. auch TOP 3). Die nächste Beitragsrate am 1.2.2013 ergibt Einnahmen von rd. 600.000 €. Aktuell wird ein Kassenkredit (Girokonto) von rd. 150.000 € in Anspruch genommen.

 

Nach der Kalkulation der Gesamtkosten für die Sanierung der Entwässerungsanlage mit Anschluss an den Abwasserverband Saale-Lauer (Grundlage für die Festsetzung der Verbesserungsbeitragssatzung) beträgt der Anteil der nicht umlagefähigen Kostenanteile (insbesondere Straßenentwässerung) rd. 700.000 €, die die Gemeinde aus ihrem Haushalt finanzieren muss.

Die Maßnahmen der Mischwasserbehandlung Burgwallbach sowie die Sanierung der Bestandssammler stehen noch aus. Über die Kostenschätzung hinaus gehende konkrete Berechnungen sind ca. im Frühjahr 2013 zu erwarten.

 

Zur Finanzierung der o. g. ausstehenden Kosten von rd. 780.000 € wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 400.000 € notwendig.

Die Bayer. Landesbank München bietet in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kfw, Programmnummer 208) Kredite mit günstigen Zinskonditionen für Kommunen an. Mit dem sog. KfW-Investitionskredit werden Investitionen in die kommunale Infrastruktur, wie hier der Bereich Abwasserbeseitigung, gefördert. Die Bayer. Landesbank vergünstigt dabei den Programmzinssatz der Kfw nochmals um 0,1 %-Punkte. Die max. mögliche Zinsbindung beträgt 10 Jahre.

 

Der Zinssatz wird tagesaktuell bei Abruf des Kredites ermittelt. Bei einer Laufzeit von 30 Jahren, 1 tilgungsfreies Jahr und 10 Jahren Zinsbindung lag der Zinssatz am 13.12.2012 bei 1,23 %. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist macht die Landesbank ein Prolongationsangebot zu marktnahen Konditionen. Bei Kreditbeträgen bis 2 Mio. Euro können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten über das genannte Kommunalkreditprogramm finanziert werden.

 

Der Kredit muss nach Zusage grundsätzlich innerhalb von 12 Monaten abgerufen werden. Der Abruf kann in zwei Teilbeträgen erfolgen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt bei der Bayer. Landesbank München einen Kreditantrag im Programm Investkredit Kommunal Bayern (Kfw Programm Nr. 208) über 400.000 € zu stellen. Die Laufzeit soll 30 Jahre (ein tilgungsfreies Jahr) betragen (Abschreibungszeitraum für die Sammler = 50 Jahre, technische Anlage Mittelwert ca. 33 Jahre). Die Zinsbindungsfrist beträgt 10 Jahre, danach sind neue Konditionen zu vereinbaren. Zu diesem Zeitpunkt wäre auch eine außerplanmäßige (Teil-)Tilgung möglich.

 

Der Kredit wird zur Mitfinanzierung der Investitionskosten für Sanierung der Abwasserbeseitigung mit Anschluss der Gemeinde an den Abwasserverband Saale-Lauer benötigt (Eigenanteil der Gemeinde insbesondere Straßenentwässerungsanteil).

 

Die Verwaltung wird beauftragt den Kredit bedarfsorientiert bei der Bayer. Landesbank, München abzurufen.

 

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den entsprechenden Kreditvertrag mit der Bayer. Landesbank abzuschließen.

 

Der Gemeinderat wird anschließend über die vereinbarten Zinskonditionen informiert.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	11	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	11