Der Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über den Anschluss der Gemeinde Schönau a. d. Brend an der Entwässerungseinrichtung des Abwasserverbandes Saale-Lauer war den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zu gegangen. Aufgetretene Fragen wurden erörtert. Näher beleuchtet wurden insbesondere die §§ 6 bis 11. Nach abschließender Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss.

Beschluss:

 

Der Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über den Anschluss der Gemeinde Schönau a. d. Brend an die Entwässerungseinrichtung des Abwasserverbandes Saale-Lauer in der vorliegenden Fassung vom 01.02.2011 wurde gebilligt.

Der Abwasserverband wird gebeten, im § 7 Abs. 3 die Zahlung der ersten Rate auf Januar 2012 zu legen, da erst bis zu diesem Zeitpunkt die Beitragssatzung erlassen ist und eine erste Beitragsrate erhoben werden kann.

 

Der Vertragsentwurf ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Gemeinderat Eberhard Märkert bat die Verwaltung darum, die Erstellung der neuen Beitragssatzung terminlich so zu gestalten, dass noch im laufenden Jahr eine erste Vorauszahlung für die Neugestaltung der Abwasserbeseitigung erhoben werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	13	Mitgliederzahl:	13
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	13