Sitzung: 20.06.2023 GSB/007/2023
Die Bürgerversammlungen der Gemeinde Schönau a. d. Brend für das Jahr
2023 haben stattgefunden. Nachfolgend die wesentlichen Anregungen bzw.
Fragestellungen seitens der Bürgerinnen und Bürger:
Themen
aus der Bürgerversammlung vom 26. April 2023 in Schönau a. d. Brend:
1.
Förderung
des Energieeffizienzberaters durch die Kreuzbergallianz im Zusammenhang mit der
BAFA-Förderung des Bundes
Rückmeldung Bürgermeisterin Rahm:
Über die Kreuzbergallianz gibt es die Förderung einer
Energieeffizienzberatung im Zusammenhang mit der BAFA-Förderung. Die Gemeinde
Schönau a. d. Brend ist an diesem Allianz-Projekt nicht beteiligt.
2.
Waldkindergarten
– Kosten für die Gemeinde für Schönauer Kinder
Rückmeldung Bürgermeisterin Rahm:
Aktuell ist kein Kind aus der Gemeinde Schönau a. d. Brend im Waldkindergarten
somit fallen grundsätzlich keine Kosten an.
3. Umgestaltung alter Friedhof Schönau zum
Kirchgarten
Rückmeldung Bürgermeisterin Rahm:
Die Frage, ob die Anlage Kirchgarten in der neuen Friedhofskalkulation
berücksichtigt werden muss, wurde durch die Bürgermeisterin verneint. Im
Gemeinderat wurden zur Umgestaltung des alten Friedhofs folgende Punkte bereits
behandelt:
a. Barrierefreiheit soll berücksichtigt werden
b. Zeitpunkt der Umgestaltung erst nach Ablauf der Ruhefrist aller Gräber
4. Grabsteinentfernung
a.
Ist dies eine Aufgabe des Bauhofs oder muss ein
Steinmetz beauftragt werden?
Rückmeldung Bürgermeisterin Rahm:
Zur Grabsteinentfernung ist ein Steinmetz zu beauftragen.
b. Besteht
die Möglichkeit, eine Satzung hierzu zu erlassen?
Stellungnahme der Verwaltung (SG I/6)
§ 24 Abs. 5 der Friedhofs- und Bestattungssatzung hat hierzu folgende
Regelung:
„Nach Ablauf der Ruhefrist und des Nutzungsrechts sind die Grabmale nach einer
entsprechenden Aufforderung der Gemeinde durch den vorher Nutzungsberechtigten
oder den sonst Verpflichteten innerhalb von drei Monaten zu entfernen.“ (…)
5.
Zukünftige
Lebensmittelversorgung in Schönau
Rückmeldung Bürgermeisterin Rahm:
Aktuell laufen Gespräche mit den Firmen igros, tegut und tante enso.
6.
Photovoltaik:
Beratung über mögliche PV-Anlagen auf Bauhof, Kindergarten, weitere
Liegenschaften der Gemeinde
Rückmeldung Bürgermeisterin Rahm:
Das Pumphaus im Wiesenweg könnte mit Photovoltaik ausgestattet werden. Je
nachdem wie die Erfahrungswerte sind, erhalten weitere Liegenschaften der
Gemeinde Photovoltaik-Anlagen.
7.
Bachbett
Krummbach soll verbessert werden durch Bauhof-Einsatz:
Klärung durch das Tiefbauamt der VG, welche Maßnahme sinnvoll ist.
Stellungnahme der Verwaltung (SG III/2):
Die betroffenen Teilbereiche des Krummbachbettes sind – wie zu den Zeiten
des noch damals eigenständigen Bauhofes Schönau/Brend (gemäß Rücksprache mit
Herrn Andreas Zimmer) – abschnittsweise neu auszufugen, um die Stabilität des
Bachbettes und auch der angrenzenden Mauerbereiche zu erhalten. Da es sich
lediglich um „Kosmetik“ am Bachbett handeln würde (eine Abdichtung des Wassers
ist damit nicht zu erreichen), wird zunächst nichts veranlasst.
8.
Beleuchtung
der Fußwege gewünscht
a. 2 x Berg- und Waldstraße
b. Ahornweg und Burgwallbacher Straße
c. Ahornweg und Tannenweg
d. Burgwallbacher Straße und Birkenweg
Die Verwaltung wird beauftragt, für alle vier Fußwege nochmal aktuelle Angebote beim Überlandwerk Rhön einzuholen. Danach wird entschieden, wo Bedarf an einer Ausleuchtung besteht. Der am häufigsten genutzte Fußweg ist sicherlich der zwischen Ahornweg und Burgwallbacher Straße. Zu prüfen ist auch, ob es hier Fördermöglichkeiten gibt.
9. Webseite der Gemeinde: Korrektur der
Gemeindebezeichnung
Bisher: Gemeinde Schönau a. d. Brend mit Burgwallbach und Kollertshof
Vorschlag Neu: Gemeinde Schönau a. d. Brend
Der Gemeinderat stimmte ab, ob die bisherige Bezeichnung „Gemeinde Schönau a. d. Brend mit Burgwallbach und Kollertshof“ bleiben soll:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 2
10. Illegale Müllablagerungen am
Grünabfallplatz in Schönau
Ein dauerhaftes Thema sind die illegalen Müllablagerungen am Grünabfallplatz in
Schönau. Der Landkreis hat bereits angedroht, dass eine Abfuhr nicht mehr
gewährleistet wird, wenn der Platz weiterhin vermüllt wird. Es stellt einen
Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz dar. Ein Zuwiderhandeln wird
konsequent geahndet werden. Wenn jemand hier Beobachtungen macht, solle er es
doch bitte melden, zumal bei einer Schließung auch die rechtschaffenen Bürger
betroffen wären. Auch das Anbringen eines Hinweisschildes „videoüberwacht“
wurde angesprochen. In der nächstmöglichen Ausgabe des Gemeindeblattes wird
dieser Missstand auch nochmal publik gemacht.
Themen
aus der Bürgerversammlung vom 27. April 2023 in Burgwallbach:
1.
Bauhofgemeinschaft
BauGe Brend Saale
a. beschädigte Gullideckel durch Unachtsamkeit des Winterdienstes
b. Beton im Wendehammer Talblick beschädigt
c. Weniger Mähen (2 x hinter dem Bürgerhaus reicht)
d. Durchlässe am Fahrradweg Kollertshof zum Badesee sind zu und müssen gereinigt werden
e. Löcher im Freigartenweg ausbessern
Der Bauhofleiter der Bauhofgemeinschaft Brend-Saale wurde über die Punkte informiert mit der Bitte um Beachtung. Beim Punkt c wird dahingehend differenziert, dass der untere Bereich hinter dem Bürgerhaus öfter (bedarfsgerecht) gemäht wird, der obere Bereich reicht 2 x im Jahr.
2.
Gemeinschaftsunterkunft
Burgwallbach:
Rückmeldung Bürgermeisterin Rahm:
Bürgermeisterin Rahm initiiert Gespräche mit der Regierung und den Nachbarn
vor Verlängerung des Pachtverhältnisses
3.
Personalkostenminderung
um 3.400 €
Stellungnahme der Verwaltung (SG I/2)
Die Personalkostenminderung resultiert aus einer geringeren
Versorgungsumlage für 2023 gegenüber 2022, was sich wiederum mit den
Festsetzungen aus den Vorjahren begründen lässt.
4. Parksituation im Talblick durch
Beschilderung ordnen
Stellungnahme der Verwaltung i. V. m. PI NES:
Das wechselseitige Parken sorgt dafür, dass andere Fahrzeugführer ihre
Geschwindigkeit reduzieren müssen. Falls es im Kurvenbereich zu konkreten
Gefährdungen aufgrund der parkenden Fahrzeuge kommt, wäre es möglich, hier für
beide Fahrtrichtungen Haltverbote aufzustellen.
Der Gemeinderat ist geschlossen der Meinung, dass hier keine Beschilderung und keine Veränderung an der Parksituation gefordert wird.
5.
Thorsten
Eckert ansprechen wegen Holzlagerung am Grünabfallplatz
Rückmeldung Bürgermeister Rahm:
Der Grünabfallplatz in Burgwallbach wird des Öfteren als „Holzlagerplatz“
von Herrn Thorsten Eckert genutzt. Die Situation wurde kürzlich geklärt, das
Holz am Grünabfallplatz wurde entfernt. Nachdem dies immer wieder vorkommt,
soll Herr Eckert von der Verwaltung angeschrieben werden, dies künftig
konsequent zu beachten. Es gibt einen Lageplan, an den sich Herr Eckert halten
muss.
6.
Ramadama-Aktion
im Frühjahr 2024 auch in Burgwallbach gewünscht
Zur Information.
7.
Heckenpflege
im Gemeindeblatt anregen unter Beachtung der Grundstücksgrenzen
Rückmeldung Bürgermeisterin Rahm:
Das Thema wird für die Oktober-Ausgabe vom Gemeindeblatt vorgemerkt.
8. Grundstück Fl.-Nr. 92/2 neben der
Bushaltestelle Burgwallbach als Treffpunkt für Senioren und Familien erwerben
und gestalten.
Rückmeldung Bürgermeisterin Rahm:
Der Bereich der Bushaltestelle Burgwallbach ist im ISEK enthalten. Sollte
eine Weiterentwicklung auch von Seiten des Gemeinderats gewünscht sein, ist
dies durch den Gemeinderat nochmals zu konkretisieren. Dieser Punkt soll im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung nochmal angesprochen werden.